Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 24. März 2011

„Libyen braucht einen Waffenstillstand, bevor das Land weiter im Kriegschaos versinkt. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution, Gaddafi aus dem Amt zu bomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation. Die Erfahrungen der Kriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan haben gezeigt: Krieg ist keine Lösung, um Menschenrechte durchzusetzen.

Despoten wie Saddam Hussein im Irak, Ben Ali in Tunesien, Husni Mubarak in Ägypten oder Muammar al Gaddafi in Libyen waren lange Zeit gute Geschäftspartner deutscher Rüstungsfirmen. Sie erhielten Militär- und Polizeihilfen und wurden von westlichen Regierungschefs hofiert. Statt sich über den deutschen Sonderweg zu beschweren, wie es der CDU-Abgeordnete Brand aber auch Abgeordnete von SPD und Grünen tun, muss der Krieg für Öl sofort beendet werden.

DIE LINKE fordert, nichtmilitärische Maßnahmen zur Unterstützung der libyschen Bevölkerung zu ergreifen, neutrale Vermittler für einen Waffenstillstand einzusetzen und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bereit zu stellen."

Deutschland müsse innerhalb der Europäischen Union dafür eintreten, dass Flüchtlinge rasch und unbürokratisch von den Mitgliedsländern der Union aufgenommen und die Verträge über die Zusammenarbeit im FRONTEX-Vertragssystem beendet werden, so van Ooyen. Außerdem fordere DIE LINKE, die Rüstungsexporte in die gesamte Region dauerhaft einzustellen und alle anderen Staaten aufzufordern, dies ebenfalls zu tun.

Van Ooyen: „Despoten aus- und aufzurüsten und zu hofieren, um sie dann, wenn sie nicht mehr wohlgelitten sind, zu bombardieren, ist Teil einer katastrophalen Außen- und Sicherheitspolitik."