Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 25. März 2011

Zur Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch, SPD und Grünen scherten in ‚unverantwortlicher Weise' aus der Schuldenbremsenkoalition aus und machten mittlerweile Stimmung gegen die Schuldenbremse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die Nervosität der FDP ist berechtigt. Ende letzten Jahres ist es CDU und FDP gelungen, in Hinterzimmer-Gesprächen in der Hessischen Staatskanzlei die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, mit ins Boot zu holen. Damit schien es so, als sei die Schuldenbremse ein ‚Gewinnerthema' und eine breite Zustimmung bei der Volksabstimmung am 27. März nur noch eine Formsache."

Doch im Zuge einer Aufklärungskampagne von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Beamtenbund, Landeselternbeirat, Attac und vielen anderen Organisationen sowie der LINKEN, werde immer mehr Menschen klar: Der Versuch, mit der Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung einen Zwang zu unsozialen Spar- und Kürzungsprogrammen festschreiben zu wollen, müsse zurückgewiesen werden.

Van Ooyen: „Statt Bildungs- und Sozialabbau steht eine gerechte Steuerpolitik und damit eine deutliche Verbesserung der Einnahmen auf der Tagesordnung. Ein armer, Sozialleistungen streichender Staat mag nach dem Geschmack der FDP-Klientel sein. Doch alle anderen sind gut beraten, dieses Vorhaben zu durchkreuzen, also am Sonntag mit Nein zu stimmen.

DIE LINKE ist zuversichtlich, dass unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung zahlreiche Menschen in den letzten Wochen sensibilisiert worden sind, sich in den nächsten Monaten und Jahren gegen alle schwarz-gelben Sozial- und Bildungsabbaupläne zur Wehr zu setzen."