Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 28. März 2011

Anlässlich der Volksabstimmung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Der Blankoscheck für Sozialabbau, den die Landesregierung sich mit der Abstimmung über die Schuldenbremse ausstellen lassen wollte, ist ungedeckt.

Zwar hat sich eine Mehrheit bei der Abstimmung für ausgeglichene Landeshaushalte ausgesprochen. Aber ein Drittel Ablehnung macht auch deutlich, dass ein Kürzen im Sozialen, bei Bildung und Zukunftsinvestitionen nicht ohne Widerspruch bleiben wird.

DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Landtag gegen die Schuldenbremse und nun bevorstehende Kürzungs- und Sparprogramme votiert und wird weiterhin zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen gegen Bildungs- und Sozialabbau mobil machen."

Das breite gesellschaftliche Bündnis, das sich gegen die schwarz-gelben Kürzungspläne formiert habe, werde entschiedenen Protest organisieren, wenn die Landesregierung das Abstimmungsergebnis über die Schuldenbremse als Argument für Sozialabbau zu nutzen versuche, so van Ooyen.

„Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden wird den 27.März 2011 in schlechter Erinnerung behalten, wenn sie meint, jetzt mit ungebremstem Sozialabbau beginnen zu können. Ein neoliberaler Radikalkurs wird gegen ein Drittel der Menschen in Hessen nicht durchzusetzen sein – und das ist auch gut so!"