Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Antrag zur Aufhebung der Immunität ist politischer Missbrauch des Strafrechts
Mittwoch, 30. März 2011
„Die Versuche der Justiz, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, sind vollkommen fehl am Platz. Die Lehre aus der deutschen Geschichte muss sein, alle faschistischen Bestrebungen entschieden zu bekämpfen. Im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch."
Die Staatsanwaltschaft Dresden versuche, an den Faktionsvorsitzenden der LINKEN ein Exempel zu statuieren, um weiteren Protest gegen alte und neue Nazis zu unterbinden. Dieses Verhalten der Justiz sei gefährlich: auf dem rechten Auge blind und übereifrig gegen LINKE. So sollen auch die LINKEN-Fraktionsvorsitzenden in Sachsen, André Hahn, und Thüringen, Bodo Ramelow, stellvertretend für viele Antifaschistinnen und Antifaschisten - auch aus den Reihen der SPD und der Grünen - abgestraft werden.
„Wir werden uns trotz des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Dresden nicht einschüchtern lassen und fordern weiterhin zum Protest gegen Nationalismus und Rassismus auf."
