Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Steuerfahnder-Affäre: Urteil des Staatsgerichtshofs schiebt der Verdunkelungspraxis der Regierungsparteien einen Riegel vor
Mittwoch, 13. April 2011
Zur heutigen Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zum schwarz-gelben Vorgehen im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Staatsgerichtshof hat der skandalösen Verdunkelungspraxis der Regierungsparteien im Untersuchungsausschuss einen Riegel vorgeschoben. Nunmehr können die geschassten und psychiaterisierten Steuerfahnder endlich die wahren Gründe öffentlich machen, die zu ihrer Entfernung aus dem Finanzamt Frankfurt führten.
Es ist zu hoffen, dass der Untersuchungsausschuss nun endlich seiner Aufgabe nachkommen kann, Regierungshandeln zu kontrollieren, Fehlverhalten der Regierung aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Statt in den Gesundheitsdaten der Steuerfahnder herum zu schnüffeln – wie das Schwarz-Gelb vorhatte – muss nun endlich Licht in das demokratiefeindliche System Koch-Bouffier gebracht werden."
