Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 06. Mai 2011

Anlässlich der neuerlichen Drohungen der hessischen FDP, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Statt weiterhin ärmeren Bundesländern zu drohen, sollte auch die FDP endlich einsehen, dass eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich kontraproduktiv ist. Der Kuchen an Steuereinnahmen wird nicht dadurch größer, dass Hessen sich ein größeres Stück sichert."

Nicht eine Konkurrenz zwischen den Bundesländern sei notwendig, so van Ooyen, sondern endlich ein solidarisches Miteinander. DIE LINKE fordere daher seit langem, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen.

Dadurch würde der unsägliche Wettbewerb um den ungerechtesten Steuervollzug zugunsten von Konzernen und Reichen beendet. Die Kosten für zusätzliche Steuerfahnder würden dann nicht mehr bei den Bundesländern hängen bleiben, sondern von allen gemeinsam getragen.

Van Ooyen: „Ziel muss sein, dass zusätzliche Einnahmen allen zugutekommen und der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die laschesten Steuerprüfungen endlich beendet wird. Der FDP würde es gut anstehen, sich auch für einen gerechten Steuervollzug einzusetzen, statt immer nur für eine unsolidarische Konkurrenz aller gegen alle zu sorgen."