Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Steuerschätzung: Mehreinnahmen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Energiewende investieren
Freitag, 13. Mai 2011
„Es ist sicher erfreulich, wenn die Einnahmen des Staates konjunkturbedingt wieder ansteigen. Leider haben die Steuersenkungen der letzten Jahre jedoch nur dazu geführt, dass die notwendigen Aufgaben des Staates nicht oder nur unzureichend finanziert werden können. Soziale Gerechtigkeit ist dabei immer mehr auf der Strecke geblieben.
Die von der schwarz-gelben Landesregierung für das kommende Jahr angedrohten Streichungen und Kürzungen müssen jetzt zurück genommen werden."
DIE LINKE setze sich dafür ein, dass die Mehreinnahmen vor allem für die Sanierung des maroden hessischen Bildungswesens ausgegeben werden, so van Ooyen. Auch die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Umgestaltung der Energiewirtschaft nach sozialen und ökologischen Kriterien stünden nun auf der Tagesordnung.
Van Ooyen: „Angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturerholung ist es geboten, den in Deutschland offenbar erfolgreichen, antizyklischen Politikansatz fortzusetzen. Nach dem Ausweiten der Haushaltsdefizite muss der Staat nun seine Einnahmen wieder verbessern: An der Rücknahme der Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen führt deshalb kein Weg vorbei."
Es wäre aber schon ein Schritt in die richtige Richtung, so van Ooyen, wenn die Landesregierung dafür sorge, die Steuerverwaltung so auszubauen, dass endlich wieder mehr Steuern eingenommen würden.
