Interview mit B. Cárdenas

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Podiumsdiskussion:

220 braunerterror
Abgründe des Staatsversagens?
Verfassungsschutz und NSU
am 29.09.14 in Frankfurt

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Rückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Aktuelle Stunde zur Steuerfahnder-Affäre: Die schwarz-gelbe Verschleppungstaktik durchkreuzen

Dienstag, 17.05. 2011

DIE LINKE macht die Steuerfahnder-Affäre zum Thema der Aktuellen Stunde in der Plenardebatte am kommenden Donnerstag. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Den vier ehemaligen Frankfurter Steuerfahndern, die mittels falscher psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand versetzt worden sind, ist es bis heute verwehrt geblieben, vor dem Landtags- Untersuchungsausschuss auszusagen.

Der Grund: Statt zur Aufklärung beizutragen, haben CDU und FDP im Untersuchungsausschuss in den zurückliegenden Monaten nur mit Verfahrenstricks und Verzögerungstaktik eine destruktive Vernebelungs- und Blockadepolitik betrieben."

Doch der Versuch, die politische Verantwortung für dubiose Vorgänge immer mehr hinter anderen Fragestellungen verschwinden zu lassen, sei gescheitert, so van Ooyen. Nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs, das der schwarz-gelben Blockadepolitik im April einen Riegel vorgeschoben hatte, würden die ehemaligen Steuerfahnder am kommenden Montag endlich selbst zu Wort kommen.

Van Ooyen: „Für DIE LINKE steht fest, dass die von ihren Vorgesetzen gemobbten und kaltgestellten Ex-Steuerfahnder vollständig rehabilitiert werden müssen.

Eine der wichtigsten politischen Forderungen lautet: Die Zahl der Steuerfahnder muss deutlich erhöht, Vermögenden und Super-Reichen muss endlich in die Bücher geschaut werden. Es muss Schluss sein mit der bisherigen Praxis, behördlich geduldete Steuerhinterziehung offenbar als einen Standortvorteil im Wettbewerb zwischen den Bundesländer anzusehen."


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