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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Gerechtigkeit braucht keine Schuldenbremse!
Dienstag, 17. Mai 2011
„Heute ist deutlich geworden, dass die Schuldenbremsen-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an ihr Ende gekommen ist. Die gespielte Einmütigkeit vor der Volksabstimmung ist endgültig der Auseinandersetzung darüber gewichen, wo die nächste Kürzungsrunde ansetzen soll."
Während die FDP schon wieder von Steuersenkungen träume, plane der Finanzminister Kürzungen bei der Schulverwaltung.
Deutlich trete nun zutage, dass die Schuldenbremse zwar von vier Parteien unterstützt werde, aber sich alle bisher davor gedrückt hätten, zu den fatalen Folgen des Kreditverbotes klar Stellung zu beziehen. Aus der Volksabstimmung die Legitimation für Kürzungsorgien abzuleiten, werde sicher nicht gelingen, so van Ooyen.
„DIE LINKE fordert statt eines Kürzungszwangs eine gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Großkonzerne wieder angemessen besteuert.
DIE LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, mit dem Menschen, die weniger als 6000 Euro im Monat verdienen, entlastet werden und das dennoch Mehreinnahmen von 180 Millionen Euro bringt. Das zeigt: Gerechtigkeit braucht keine Schuldenbremse!"
