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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Steuerfahnder-Affäre: Hessische Landesregierung behindert die Steuerfahndung

Donnerstag, 19. Mai 2011

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE betreffend ‚Neueste Erkenntnisse, wie das Land Hessen die Steuerfahndung behindert - Frankfurter Rundschau vom 16.05.2011, Interview mit Frank Wehrheim' erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Traurige Realität in Hessen: Steuerhinterziehung im großen Stil, eine Regierungspartei im Spendensumpf – und wer es wagt, darin herumzurühren und versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, wird mit fragwürdigen Methoden oder gar falschen medizinischen Gutachten kalt gestellt."

Mit der bisherigen Praxis, Steuerhinterziehung leicht zu machen und das dann auch noch als Standortvorteil im Wettbewerb der Bundesländer anzupreisen, müsse endlich Schluss sein. Für DIE LINKE sei klar, dass die von ihren Vorgesetzen gemobbten und kaltgestellten Ex-Steuerfahnder vollständig rehabilitiert werden müssten.

Van Ooyen: „Statt die Kontoauszüge der Hartz-IV Beziehenden zu filzen, um den letzten Cent herauszuquetschen, müssen endlich wieder die Bücher der Vermögenden und Super-Reichen unter die Lupe genommen werden.

Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung der Hessischen Regierung in die Arbeit der Finanzämter."

Hinweis: Das neue Buch ‚Inside Steuerfahndung' des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim belegt, dass die Aufklärung über dubiose Vorgänge bei der Auflösung einer ganzen Abteilung im Finanzamt Frankfurt endlich angepackt werden muss.


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