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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Untersuchungsausschuss: Es wird höchste Zeit, dass die zwangspsychiatrisierten Ex-Steuerfahnder zu Wort kommen

Montag, 23. Mai 2011

Nach der Vernehmung des Frankfurter Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria, ehemals Abteilungsleiter im Hessischen Finanzministerium, und weiterer Zeugen im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss, erklärt Willi van Ooyen, Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat sich bereits bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor über einem Jahr dafür ausgesprochen, die mittels falscher psychiatrischer Gutachten geschasster ehemaligen Steuerfahndern anzuhören. Heute zeigt sich: Es wird höchste Zeit, dass dies passiert.

Die heutige Zeugenvernehmung hat wenig zur Aufklärung beigetragen. Der wichtigste Zeuge, Mario Vittoria, war einst die rechte Hand des ehemaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) und für ihn gilt: Auf ihn konnten sich Koch, Bouffier, Weimar und Co. verlassen."

Die vom CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, heute per Pressemitteilung verbreitet Behauptung, die zu Unrecht für verrückt erklärten Steuerfahnder seien nicht bereit gewesen, sich in dienstliche und fachliche Strukturen einzuarbeiten, passten in die von der CDU hier betriebenen Verleumdungskampagne, so van Ooyen.

Der CDU-Obmann sei sich nicht zu schade, die zu Unrecht erfolgte Psychiatrisierung von Menschen nachträglich zu legitimieren und die Betroffenen weiter zu verleumden. „Dieser Stil spricht Bände."


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