Interview mit Marjana Schott
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Schuldenbremse für die Bevölkerung - aber automatische Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete?!
Dienstag, 07. Juni 2011
„DIE LINKE lehnt die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten, wie sie in Hessen nun stattfindet, ab. Gerade die hessische Regelung, nach der den Abgeordneten jedes Jahr fast automatisch eine Diätenerhöhung zusteht, ist ein Affront gegen die Menschen, bei denen der wackelige Aufschwung nicht ankommt.
DIE LINKE wird sich nicht damit anfreunden, dass die anderen Fraktionen zwar eine Schuldenbremse für alle gutheißen - aber diese Regelung nicht für die Abgeordneten im Parlament gelten soll."
Das Mindeste sei es, jedes Jahr zu prüfen, ob es angemessen ist, die Diäten zu erhöhen, so van Ooyen. Wer einen Automatismus einführe, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Debatte zu scheuen.
