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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Hessen-Agentur: Gerechte Wirtschaftsförderung braucht kein Reisebüro

Donnerstag, 09. Juni 2011

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Hessen-Agentur erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die SPD hat im Rahmen der Aktuellen Stunde die Frage gestellt: Hessen-Agentur schon wieder in den Negativschlagzeilen - ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig? Die Antwort darauf ist einfach: Nein - und er war es auch nie."

Was sich aber an den Gerüchten um die Hessen-Agentur wieder einmal zeige: Mit der Hessen-Agentur seien Führungsposten geschaffen worden, die den Landeshaushalt belasten und die nicht für eine sinnvolle hessische Politik gebraucht würden, so van Ooyen. Sie diene vielmehr der Versorgung von CDU- und FDP-Parteifreunden.

Van Ooyen: „Wenn es um die Förderung einer sozialen und gerechten Wirtschaftspolitik im globalen Maßstab geht, braucht man kein Reisebüro für Parteifreunde.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Hessen-Agentur so zu erneuern, dass eine soziale, gerechte und ökologische Kooperation als internationale Leitidee erkennbar wird."