Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 09. Juni 2011

„Das Sonderungsverbot hatte eine klare Aufgabe: Schülerinnen und Schüler soll unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern eine Beschulung an den Schulen ihrer Wahl, insbesondere auch an Privatschulen, ermöglicht werden. Die Realität ist eine andere.

Dass in den letzten fünf Jahren 86 Ersatzschulen in Hessen genehmigt wurden, ist erschreckend und weist auf ein Versagen des bestehenden staatlichen Schulsystems hin. Statt in diese zu investieren, wird der Privatschulsektor bewusst gestärkt und ausgebaut."

Es sei skandalös, so van Ooyen, dass sich unter diesen Privatschulen beispielsweise Grundschulen befänden, die monatlich 800 Euro Schulgeld forderten. Ebenso skandalös sei es, dass Schulen Kredite anbieten, damit Eltern sich die Aufnahmegebühr leisten könnten.

Van Ooyen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keine deutliche Zumutbarkeitsgrenze bezüglich des Schulgelds schafft. Ebenso wenig ist hinnehmbar, dass die Staatlichen Schulämter nach Neugründung der Schulen nicht kontrollieren, wie das Schulgeld verwendet und ob das Sonderungsverbot berücksichtigt wird. Das ist ein Freibrief für alle Privatschulen und ein Selektionsmechanismus im Bildungswesen, den DIE LINKE strikt ablehnt."