Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 28. Juni 2011

Anlässlich der Steuersenkungspläne von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:

„Angesichts der Neuverschuldung, die Hessen auch dieses Jahr wieder aufnehmen muss, gibt es keine Spielräume für neue, obskure Steuergeschenke an die Klientel der FDP.
Auch wenn DIE LINKE in Bezug auf die Schuldenbremse die Position vertritt, dass Investitionen in die Zukunft der nächsten Generationen langfristig finanziert werden müssen, möchte sie daran erinnern, was der FDP-Abgeordnete Alexander Noll noch am 17. Mai im Landtag sagte:

‚Schulden machen ist das Asozialste, was man überhaupt veranstalten kann; denn es ist rücksichtslos, es ist eigensüchtig, es ist unchristlich und modernes Raubrittertum. ‘ (Vorläufiger Bericht der 73. Plenarsitzung, S. 41)

Die Politik der FDP zeigt, dass sie die Schuldenbremse für den Stopp in Bildungsinvestitionen und Soziales nutzen, jedoch Steuergeschenke für ihre Klientel weiter durchsetzen will. Das dahinter stehende Politikkonzept kommt Nolls Beschreibung sehr nahe: Umverteilung von unten nach oben, eine Steuerpolitik, die vor allem die eigene Klientel bedient, verdient es, modernes Raubrittertum genannt zu werden.“

DIE LINKE fordere die Umsetzung eines Steuerkonzeptes, in dem Menschen mit Einkommen unter 6.000 Euro pro Monat entlastet werden, ohne dass neue Schulden für die Entlastung von Spitzenverdienern aufgenommen werden müssen, so van Ooyen. Damit würde auch der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression deutlich entschärft.