Interview mit Marjana Schott
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Ist Steuerhinterziehung in Hessen besonders schützenswert?
Mittwoch, 29. Juni 2011
Anlässlich des Tagesspiegel-Berichts zum Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zur Frage, ob der Staat Steuersünder-CDs ankaufen darf, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:„Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass der Ankauf von Steuersünder-CDs eindeutig legal ist. DIE LINKE will nun wissen: Teilt die Hessische Landesregierung diese Rechtsauffassung oder betrachtet sie die Geheimnisse von Steuersündern als in besonderer Weise schützenswert?
Deshalb haben wir heute eine Anfrage eingereicht, in der die Landesregierung hierzu Stellung nehmen soll.“
