Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 01. Juli 2011

Anlässlich der Äußerungen des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), Steuern im Umfang von 5 bis 10 Milliarden Euro senken zu wollen - Interview im Wiesbadener Kurier von heute - erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Noch im Mai hat der Finanzminister betont, dass die Zahlen der Steuerschätzung kein Signal seien die Kürzungsanstrengungen des Landes zu verringern. Nur einige Wochen später ist aber schon wieder die Rede von Steuersenkungen.
Unter dem Vorwand, die kalte Progression zu bekämpfen, sollen unsoziale Steuergeschenke verteilt werden, denn die geplanten Änderungen werden eben nicht nur Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Vielmehr sollen vor allem Einnahmen für die öffentliche Hand gestrichen werden.“

DIE LINKE lehne solche Steuergeschenke ab. Die sogenannte kalte Progression sei nur durch eine nachhaltige Anpassung des Steuertarifs zu beheben, so van Ooyen. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN könnte genau dies erreicht und zudem niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden, ohne dass der Staat auf Einnahmen verzichten müsse. Reiche Menschen müssten dann allerdings wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Van Ooyen: „Der Finanzminister hat mit dem Haushaltsaufstellungserlass deutlich gemacht, dass auch im nächsten Jahr wieder im Bildungsbereich und im Sozialetat gekürzt werden soll. Vor diesem Hintergrund die Steuern senken zu wollen, ist ein Skandal.
Statt Steuern zu senken und weiter Politik zugunsten der Vermögenden und Superreichen zu machen, sollte der Finanzminister lieber auf seine Kürzungsorgien verzichten.“