Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 04. Juli 2011

Großauftrag an Krauss-Maffei Wegmann steht für eine skandalöse Nahost-Politik
Die Bundesregierung will nach Informationen des Spiegel moderne Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und damit die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritäre Königreich zu exportieren. Davon profitieren würde das in München und Kassel ansässige Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hochmoderne Kampfpanzer für ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden: Was für eine politisch-moralische Bankrotterklärung!

In Sonntagsreden den Mut der Menschen loben, die sich gegen autoritäre Regime in Nordafrika und im Nahen Osten zur Wehr setzen und deren Widerstand von Panzern gebrochen wird - und montags mit den Unterdrückern tödliche Geschäfte abschließen: Das ist der deutsche Beitrag zu der Tatsache, dass die Regierung Saudi Arabiens dabei hilft, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen und darüber hinaus für schlimmste Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich ist.“

DIE LINKE sei gespannt, so van Ooyen, wie die Regierungsparteien CDU und FDP, sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden, dieses tödliche Geschäft zu begründen versuchten.
Van Ooyen erinnert daran, dass Anfang der 1980er Jahre die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine Anfrage Saudi-Arabiens, Leopard-Panzer zu erwerben, unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt habe.


Hinweis:
DIE LINKE wird diese Woche dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragen und thematisieren, dass Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik baut, saudische Grenzer ausbildet und jetzt auch noch hochmoderne Kampfpanzer liefern will. DIE LINKE spricht sich entschieden gegen diesen tödlichen Deal mit einem autoritären Regime aus.