Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 09. August 2011

In einem Gastbeitrage in der Frankfurter Rundschau fordert Finanzminister Thomas Schäfer ein Kreditverbot für die hessischen Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die hellseherischen Fähigkeiten des Hessischen Finanzministers sind beeindruckend. Wie Finanzminister Schäfer angesichts der aktuellen weltweit verschärften Krise an den Finanzmärkten darüber spekulieren kann, dass die Finanzsituation der hessischen Kommunen schnell verbessert werden kann, ist erstaunlich. Der Zynismus daran: Es war die Hessische Landesregierung, die den Kommunen für das laufende Jahr 360 Millionen Euro gestrichen hat und jetzt einen Sparkurs von den Kommunen fordert – bizarrer geht es kaum."

Gerade erst habe sich in den USA gezeigt, wie eine Schuldengrenze einen ganzen Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen könne, so van Ooyen. Schäfer sei es ins Stammbuch geschrieben: Tea-Party-Konzepte seien sozialer Zündstoff, sie würden nur zum Sozialabbau und der Verschärfung der Krise taugen.

Auch der seit langem ergebnislos angekündigte Schutzschirm für die Kommunen werde nach den Äußerungen Schäfers wohl nichts anderes als ein hessischer IWF, um klamme Kommunen auf Biegen und Brechen zu Kürzungsprogrammen wie in Griechenland zu zwingen, so van Ooyen.

„Statt immer weiter neue Kürzungsrunden einzuleiten, die letztlich von den Ärmsten bezahlt werden sollen, muss sich der hessische Finanzminister endlich für höhere Einnahmen einsetzen. Notwendig ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, mit der die Krisenverursacher zu Kasse gebeten werden."