Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 10. August 2011

Anlässlich der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die Anhörung hat heute vor allem eines gezeigt: Sowohl dem Land als auch den Kommunen fehlt Geld bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Es verwundert deshalb nicht, dass sich Land und Kommunen nicht einig werden, wer das kürzere Ende der Decke bekommt."

Der einzige Ansatz, der Finanzminister Schäfer dazu einfalle, sei die Ankündigung, dass man über die Absenkung von Standards im sozialen Bereich reden könne. Statt aber weiter wie der Anführer der Hessischen Tea Party den Sozialstaat zu schleifen und Steuererhöhungen auszuschließen, solle Schäfer sich endlich dafür einsetzen, dass Reiche und Konzerne wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden.