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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Ausbau des Army Airfields zum europäischen Hauptquartier der US-Streitkräfte: DIE LINKE lehnt Militarisierung und Krieg ab!
Donnerstag, 11. August 2011
Anlässlich der Verlegung des 5. US-Corps und der morgen (12. August) stattfindenden Zeremonie mit Staatsminister Michael Boddenberg (CDU) auf dem US-Militärflugplatz in Wiesbaden-Erbenheim erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Statt weiterhin Milliarden für Kriege und immense Summen für den Ausbau militärischer Einrichtungen auszugeben, sollten besser soziale und Bildungseinrichtungen finanziert werden.
Von Heidelberg lernen heißt, lieber US-amerikanische Touristen zu begrüßen, als abgeschottete Militäreinrichtungen zu bauen. Immer neue Kriege und Zerstörungen in vielen Teilen der Welt werden nur neue Gewalt provozieren und stehen für eine fatale, konfliktverschärfende Politik.
Minister Boddenberg sei angeraten, statt die Militarisierung mit Zeremonien zu feiern, lieber einen Blick in die Hessische Verfassung zu werfen.
In Artikel 69 heißt es unmissverständlich: 'Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.'"
