Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 12. August 2011

Anlässlich der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:

„Wenn es darum geht, Sozial- und Bildungsabbau voran zu treiben, ist die Landesregierung Spitze – traurige Spitze!
Das öffentliche Gesundheitswesen ist unter Schwarz-Gelb selbst zum Patienten geworden. Die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg wurde einst als Leuchtturm-Projekt angepriesen. Patienten, Ärzte und Mitarbeiter klagen mittlerweile über eine schlechte Versorgung und miese Arbeitsbedingungen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verkauf für verfassungswidrig erklärt. Und jüngst ist das Vorhaben, ein Partikelzentrum zur Krebsfrüherkennung zu bauen, aus ’kalkulatorischen‘ Gründen geplatzt.
Das öffentliche Bildungssystem bleibt unterfinanziert, dagegen wird eine private Elite-Uni wie die European Business School mit Millionenbeträgen versorgt. Die ‘Schulreform’ unter Schwarz-Gelb hat die Schullandschaft um eine unsinnige Variante bereichert, die so genannte Mittelstufenschule. Von längerem, gemeinsamen Lernen oder Inklusion keine Spur.“

Statt aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, streiche Schwarz-Gelb die Arbeitsmarktprogramme des Landes für Ältere. Außerdem sei die öffentliche Ausbildungsquote gesenkt und die Landesförderung für Altbewerber am Ausbildungsmarkt drastisch gekürzt worden.
Und dass schwarz-gelbe Energiepolitik in Hessen sich bisher nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes sowie einer bezahlbaren Energieversorgung orientiert habe, gehöre außerdem zu einer Pleiten-Pech-und-Pannen-Regierung, die für viele Skandale verantwortlich, aber von einer verantwortlichen Politik meilenweit entfernt sei.

„Hessen hat etwas anderes verdient als eine Landesregierung, die Kürzen zum Staatsziel erhoben ha und das Ganze euphemistisch als ‘Schuldenbremse’ bezeichnet, um dann wieder bei der Bildung, im Sozialen, bei den Landesbediensteten und bei der Energiewende zu kürzen.“