Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17. August 2011

Zur Ankündigung des Vellmarer Bürgermeisters, Dirk Stochla (SPD), den Hessentag 2013 aus finanziellen Gründen nicht ausrichten zu können und die Austragung an die Landesregierung zurückgeben zu wollen, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ankündigung des Vellmarer Bürgermeisters, Dirk Stochla, den Hessentag 2013 nicht bezahlen und deshalb nicht ausrichten zu können, ist nur die Spitze des Eisberges. Die Aussage, dass 'Vellmar nicht mal mehr das Geld für die täglichen Pflichten habe' wie Stochla angibt, ist eine Bankrotterklärung für die Haushalts- und Finanzpolitik von Bund und Land, mit der die Kommunen seit Jahren ausgeblutet werden. Wegbrechende Einnahmen und die Übertragung von immer mehr Aufgaben zwingt die Kommunen seit Jahren zur Aufnahme von Kassenkrediten, um wenigstens die Pflichtaufgaben einigermaßen zu erfüllen. Ein Hessentag gehört definitiv nicht dazu."

In der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission zu Beginn dieser Woche sei der verfehlte Ansatz der Hessischen Landesregierung einmal mehr zu Tage getreten. Das einzige, was Finanzminister Schäfer dazu beigetragen habe, sei die Ankündigung gewesen, dass man über die Absenkung von Standards im sozialen Bereich reden könne.

„Statt aber weiter den Sozialstaat zu schleifen und Steuererhöhungen auszuschließen, solle das Land sich im Bund endlich dafür einsetzen, dass Reiche und Konzerne wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dann können auch wieder Hessentage ausgerichtet werden, ohne dass die betreffenden Kommunen anschließend einen finanziellen Totalausfall befürchten müssen."