Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17. August 2011

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Fraktionen von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die magere Bilanz der schwarz-gelben Koalition lautet: Das System Koch heißt jetzt Bouffier. Eine Fortsetzung der Politik der einstürzenden Leuchttürme hat Hessen aber nicht verdient.

Angesichts der Erbschäden, die das System Koch seit 1999 in Hessen verursacht hat, könnte die Selbstbeweihräucherung nicht schlimmer ausfallen. Kommunen, die kurz vor der Pleite stehen, ein Bildungssystem, in dem Schulen jetzt ganz selbstständig den Mangel verwalten dürfen, Fluglärm, der Hessen schlaflose Nächte bereitet und eine Klinikprivatisierung, mit der das Wort 'Ausbluten' eine neue, makabere Bedeutung bekommt, sind alles andere als Gründe zu behaupten, dass es Hessen gut gehe.

Notwendig ist ein Kurswechsel um 180 Grad: Hessen muss wieder handlungsfähig werden! Das wird mit einer Koalition aus Steuersenkern und Bildungskürzern aber nicht möglich sein.

Wenn Herr Wagner verkündet, Motto seiner Koalition sei ‚die Zukunft sichern', kann er nur die eigene meinen. Für Hessens Zukunft tut er jedenfalls nichts."