Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 22. August 2011

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN betreffend Schutzschirm für notleidende Kommunen erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der im September 2010 vollmundig angekündigte Entschuldungsfonds für die hessischen Kommunen lässt weiter auf sich warten. Einigkeit besteht bisher seitens der durch die Landesregierung einberufenen AG Schutzschirm lediglich darüber, dass die betroffenen Kommunen durch die Aufsichtsbehörde gegängelt und ihre kommunale Selbstverwaltung weiter beschnitten werden."

Es sei unverantwortlich, wenn den Kommunen, die durch rot-grüne Steuerpolitik im Bund sowie durch schwarz-gelbe Kürzungspolitik in Hessen in ihre desaströse Finanzsituation gebracht wurden, nun durch weitere Kürzungszwänge ihr Handlungsspielraum zusätzlich weiter eingeschränkt würden.

„Anstatt eine Arbeitsgemeinschaft aufrechtzuerhalten, die in bisher sieben Treffen nichts weiter erreicht hat, außer vage Gängelungsandrohungen in die Welt zu setzen, sollte die Landesregierung die vorgesehenen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zurück nehmen. Notwendig sind eine ‚Arbeitsgemeinschaft Korrekturbedarf' und Beratungen darüber, wie die mit über 15 Milliarden Euro verschuldeten Kommunen ausreichend und dauerhaft finanziert werden können."