Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 25. August 2011

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zur Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa von Heidelberg nach Wiesbaden erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer den Militärflugplatz in Wiesbaden-Erbenheim und die Verlegung des US-Hauptquartiers zum Thema macht, muss auch über die Konsequenzen des Umzugs sprechen und darf zu Abu Ghraib nicht schweigen. Denn hier sind Einheiten des US-Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen in Abu Ghraib verantwortlich sind. Und hier soll nach Angaben der US- Armee eine Umstrukturierung in Beton gegossen werden, um zukünftige Kriegseinsätze zu optimieren. Das neue Hauptquartier soll eine von wenigen, aber schlagkräftigen ‚US-Joint Main Operating Bases' werden. Das lehnt DIE LINKE ab."

Weltweite Kriegseinsätze dürften nicht zur traurigen 'Normalität' werden – das scheine die CDU leider anders zu sehen, so van Ooyen. Insofern nehme die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde eine beklemmende Positionsbestimmung vor, die für die Zukunft Schlimmes erwarten lasse.

„Die nicht zuletzt von CDU-Bundesregierungen gewährten Waffenlieferungen an mörderische Regime in aller Welt oder die Leisetreterei angesichts der Vorgänge in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan oder in Guantanamo, steht für eine erschreckende Doppelmoral. Demonstratives Wegsehen bei schwersten Menschenrechtsverletzungen kennzeichner die Rüstungsexport- und Außenpolitik der CDU."