Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 25. August 2011

Anlässlich der Debatte um Eurobonds im Hessischen Landtag erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist bezeichnend, dass die EZB der Deutschen Bank zu niedrigsten Zinsen Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank dieses Geld dann für über zehn Prozent z. B. an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird die Schuldenkrise nicht gelöst.

Mit Eurobonds würden die Zinsen für die Krisenländer massiv gesenkt und diese endlich wieder handlungsfähig. Alles andere führt diese Staaten nur direkt in den Staatsbankrott, den letztlich die europäischen Steuerzahler bezahlen müssten. So sehr sich FDP und einzelne in der CDU auch winden, Eurobonds werden kommen."

Kritik äußerte van Ooyen gegenüber einer Wirtschaftsregierung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nikolas Sarkozy fordern.

„Die Wirtschaftsregierung ist keine demokratische Regierung sondern Schuldenbremse, Sozialabbau, Privatisierung und Lohndumping – kurz Hartz IV für Staaten.

DIE LINKE fordert stattdessen eine Wirtschaftsdemokratie für Europa. Die Krise bietet jetzt die Chance, die Integration Europas zu vertiefen. Dafür braucht Europa aber keine Dekrete aus Berlin, Paris oder von der EU-Kommission, sondern eine starke europäische Demokratie."