Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 29. August 2011

Zur Vernehmung des mittels eines falschen Gutachtens zwangspensionierten ehemaligen Steuerfahnders Marco Wehner erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erfolgreichen Steuerfahndern wurden durch eine Amtsverfügung des Finanzministers in dem Bemühen, Steuerhinterziehung zu verfolgen und Recht und Gesetz durchzusetzen, massiv behindert. Das hat die Vernehmung des Zeugen Wehner heute klar ergeben. Als sich dieser und weitere Steuerfahnder gegen dieses Vorgehen wehrten, sind sie mit falschen Gutachten des inzwischen verurteilten Psychiaters Thomas H. aus dem Verkehr gezogen worden.

Die Zwangspsychiatrisierung von unbequemen Menschen gehört zu den Merkmalen autoritärer Regierungen. Dass diese Praxis vor einigen Jahren in Hessen bei Beamten einer erfolgreich arbeiteten Steuerfahnder-Abteilung zur Anwendung kam, ist per se ein unglaublicher Skandal."

Für DIE LINKE habe sich einmal mehr der Verdacht erhärtet, dass die Auflösung einer ganzen Abteilung im Finanzamt Frankfurt V eine politisch motivierte Sanktionsmaßnahme gewesen und nur mit Rückendechung aus dem CDU-geführten Finanzministerium denkbar sei, so van Ooyen.

Das i-Tüpfelchen der Steuerfahnder-Affäre sei der unfassbare Umgang der Vertreter der CDU mit den betroffenen Menschen.

Van Ooyen: „Nach Vernehmung des Zeugen Wehner erdreistet sich der CDU-Generalsekretär Peter Beuth gegenüber einem Fernsehteam davon zu sprechen, Wehner habe auf seine Pensionierung hingearbeitet, während andere ‚krank gemacht haben'.

Zwanspsychiatrisierte Menschen auch noch mit einer solchen Verleumdung beschädigen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus."