Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 30. August 2011

Peter Beuths Entgleisungen passen zum Umgang der CDU mit der Steuerfahnder-Affäre

Anlässlich der Befragung von drei der vier mittels eines falschen Gutachtens für psychisch krank erklärten Steuerfahnder im Untersuchungsausschuss erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Befragung der Steuerfahnder hat eindeutig gezeigt, dass im System Koch erfolgreiche Steuerfahnder weggemobbt und sogar zwanspsychiatrisiert wurden. Wie sonst ist es zu erklären, dass der vom Versorgungsamt bestellte Psychiater Thomas H. falsche Gutachten erstellt hat, für die er inzwischen sogar verurteilt worden ist. Und wie sonst ist es zu erklären, dass den Steuerfahndern, nachdem sie infolge schlimmen Mobbings tatsächlich schwer erkrankt sind, nur Stellen angeboten wurden, die den Empfehlungen ihrer eigenen aber auch der des Betriebsarztes widersprochen haben."

Dass das System Koch mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten noch kein Ende gefunden habe, sei bei der gestrigen Befragung deutlich geworden.

Van Ooyen: „Die Befragung der ehemaligen Steuerfahnder durch Peter Beuth (CDU) diente nur einem Ziel: Die Zeugen weich zu ‚kochen'. Selbst vor der Unterstellung, dass die Steuerfahnder ‚krank gefeiert' hätten, schreckte Beuth, als klar wurde, dass die Aussagen schlüssig und glaubwürdig sind und systematisches Mobbing erkennen ließen, nicht zurück.

Ein solcher Vorwurf, wie er von Beuth zu hören war, gehört zum traurigen Umgang, den die hessischen CDU mit ihr unbequemen Personen ‚pflegt'. Das Schikanieren, Mobben und Fertigmachen unliebsamer Personen wird dabei nicht nur in der Steuerfahndung praktiziert – es ist so etwas wie ein Markenkern der Hessen-CDU und insbesondere ihrer Landtagsfraktion."