Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 30. August 2011

Anlässlich der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2012 durch den Hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Finanzminister hat heute einen Haushaltsentwurf präsentiert, der deutlich macht, dass die Einnahmen des Landes noch immer nicht das Niveau von 2008 oder gar 2007 erreicht haben. Hier kann sicher nicht von einem dynamischen Wachstum die Rede sein, zumal die zu Grunde liegende Steuerschätzung angesichts der aktuellen Lage als sehr optimistisch gelten muss."

Es sei bemerkenswert, so van Ooyen, dass die Landesregierung einen so genannten ‚Zukunftsfonds Hessen' ins Spiel bringe, der sich aber aus Veräußerungserlösen speisen solle.

„Wenn ein Unternehmen jedes Mal Betriebsvermögen veräußern muss, wenn es wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen will, ist dies sicher alles andere als wirtschaftlich. Investitionen tätigt man gerade, um finanzielle Mittel oder andere Werte zukünftig zu bilden."

Auch die vorgelegten bunten Grafiken, die angeblich die Einhaltung der Schuldenbremse verdeutlichen sollten, seien nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt seien.

Van Ooyen: „Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung bei Zukunftsinvestitionen in Bildung, öffentlicher Daseinsfürsorge und Energiewende zeigen, dass die Einführung der Schuldenbremse eine falsche Weichenstellung der politischen Eliten gewesen ist.

Statt dem Staat weitere Rosskuren zu verordnen, muss das Land auf Prestigeprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden und die European Business School verzichten und sich endlich für eine Vermögensteuer stark machen."