Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 31. August 2011

Anlässlich der Pressekonferenz der Grünen zum Haushaltsentwurf erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Frank Kaufmann, ein gefühlter Finanzminister, hat deutlich gemacht, dass er keine Debatte um Steuererhöhungen will. Für ein Konzept für vorgeblich ‚klugen' und ‚nachhaltigen' Personalabbau im öffentlichen Dienst wirbt der Grünen-Abgeordnete dafür umso mehr.

Durch den angestrebten Personalabbau werden die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst dann bald mit noch mehr Stress und Arbeitszeiten jenseits der 42 Stundenwoche rechnen müssen."

Erfreulich sei aber Kaufmanns Ankündigung, die Vermögensbesteuerung deutlich erhöhen zu wollen. Zumal die Grünen dies in Regierungsverantwortung bisher immer unterlassen hätten, so van Ooyen, und auch aus Baden-Württemberg bisher keine Initiative in diese Richtung zu erkennen seien.