Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 02. September 2011

Anlässlich der Veröffentlichung von Dokumenten, die eindeutig belegen, dass bei der Vergabe im Zuge der Einführung des Digitalfunks in Hessen zu politischer Einflussnahme gekommen ist, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:

„Die bei den Grünen geleakten Dokumente zeigen eindeutig, wie das ‚System Koch/Bouffier' bei der Vergabe der Aufträge für den Digitalfunks in gewohnter Manier Fakten schafft. Wenn man Staatsgeld innerhalb der ‚Familie' verteilen kann, scheint die Rechtslage für den Minister keine Rolle zu spielen.

Im Zweifelsfall hat der zuständige Minister oder der Ministerpräsident, wie bei der Polizeichef-Affäre deutlich geworden ist, kurzerhand eine ‚anderen Rechtsauffassung' - egal was im Vergabegesetz steht.

Wir sind sehr gespannt darauf, ob die Beamten, die diesen Skandal aufgedeckt haben, demnächst versetzt oder wie in der Steuerfahnder-Affäre für verrückt erklärt werden."

Hinweis:

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dass er den Geheimnisschutz stärken und damit die Pressefreiheit einschränken möchte. Wahrscheinlich wäre unter diesen Bedingungen der nun bekannt gewordene Skandal vor der Öffentlichkeit verborgen geblieben. Dem hält DIE LINKE entgegen: Wir brauchen mehr Whistleblower, die im Fall der Steuerfahnder-Affäre erst die haarsträubenden Vorgänge einer großen Öffentlichkeit bekannt gemacht haben und größeren rechtlichen Schutz benötigen.