Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 07. September 2011

Zu den Auskünften von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages zur Kostenexplosion beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Wahnsinn hat bei Schwarz-Gelb Methode: Auch ohne Interessen von Fluggesellschaften und Investoren wird der Flughafen Kassel-Calden weiter ausgebaut, koste es was es wolle. Gleichzeitig wird im Bildungsbereich, bei der Kinderbetreuung, im Öffentlichen Nahverkehr und den Sozialleistungen mit Hinweis auf die Schuldenbremse der Rotstift angesetzt.

Es ist ein schlechter und leider auch teurer Witz: Ein Nonsensprojekt, an dem schon immer nur eine Hand voll Politiker der Regierungskoalition und der SPD Interesse hatten, wird ungeachtet der Schuldenbremse und Streichungen in anderen Bereichen zur heiligen Kuh erklärt."

Nach Auskunft von Minister Schäfer werde über die gestiegenen Baukosten hinaus bis 2017 auch mit Betriebsverlusten in Millionenhöhe zu rechnen sein. Diese würden zu 68 % vom Land getragen, der Rest entfalle auf die Region.

Van Ooyen: „Die Landesregierung will hier weiter Steuerzahlergelder verpulvern. Sie sagt jedoch nicht, was an Kosten noch auf uns alle zukommen kann. DIE LINKE wird einen Antrag einbringen, der von der Landesregierung eine realistische Kostenaufstellung mit einem Worst-Case-Szenario einfordert.

DIE LINKE tritt ohne Wenn und Aber dafür ein, dass die Luftnummer Kassel-Calden gestoppt wird, bevor weitere Millionen sinnlos vergraben werden."