Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 07. September 2011

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zum Haushaltsentwurf 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die Feststellung der SPD, der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für das Jahr 2012 sei verfassungswidrig, ist erstaunlich. Denn die Verfassungsgrenze der Schuldenbremse kann ab dem Jahr 2020 nie eingehalten werden, solange weiter nur eine öffentliche Kassen leerende Steuerpolitik betrieben wird. Genau das hat die SPD im Bund bis 2005 mit zu verantworten: eine Finanzpolitik ohne Vermögensteuer und mit Steuergeschenken historischen Ausmaßes für Konzerne und Reiche."

Wie die Sozialdemokraten die von einer ‚Großen Koalition' aus CDU, FDP, SPD und Grünen eingeführte Schuldenbremse einhalten wollten, erläuterten sie nicht. Bezug nehmend auf eine aktuelle Kampagne der SPD fragt van Ooyen: „Was ist denn nun sozialdemokratisch? Ausgaben auf Kosten von Beschäftigten und Menschen, die auf öffentliche Leistungen bei Bildung und in der Kommune angewiesen sind, weiter zurückfahren? Oder doch lieber rot-grüne und schwarz-rote Steuersenkungen zurücknehmen?"