Interview mit Marjana Schott
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: CDU und FDP auf Konfrontationskurs
Montag, 12. September 2011
Zur Drohung von Leif Blum (FDP), Vorsitzender des Untersuchungsausschuss 18/1, einen als Besucher anwesenden Blogger aus dem Saal entfernen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Was Leif Blum macht, ist eine unzulässige Einschränkung der Öffentlichkeit und darüber hinaus eine unzulässige Beschränkung journalistischer Berichterstattung. Dies grenzt an Zensur.
Der Ausschussvorsitzende sollte lieber die Frage beantworten, warum er hinter dem Rücken des Zeugen Rudolf Schmenger und gegen dessen ausdrücklichen Wunsch an psychiatrische Gutachten heranzukommen versuchte und mit wem er was in dieser Angelegenheit besprochen hat."
