Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 14. September 2011

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2012 durch die Landesregierung erklärte der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Zum ersten Mal nach der Verabschiedung der Schuldenbremse beraten wir einen Landeshaushalt. Und er beweist: die Schuldenbremse bremst keine Schulden, sie bremst nur Investitionen in Bildung, ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit.

Das Defizit des Landeshaushaltes erklärt sich vor allem durch Steuersenkungen, die CDU, SPD, FDP und Grünen seit 1998 zu verantworten haben. Diese haben Hessen insgesamt über 12 Milliarden Euro gekostet. Bei einem Steuerrecht wie zu Zeiten Helmut Kohls (CDU), würde Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen können."

Zudem, so van Ooyen, sei es auch im Sinne einer antizyklischen und europagerechten Fiskalpolitik unverantwortlich, jetzt Kürzungen im Landeshaushalt zu veranschlagen. Dadurch verschärfe sich die Gefahr einer neuen Rezession, vor der erst am Mittwoch Wirtschaftsforschungsinstitute gewarnt hätten.

Van Ooyen: „Aus dieser Krise führt uns Kürzen und Streichen nicht. Die Antwort auf diese Krise kann nur internationale Solidarität, Umverteilung und das Schließen des Casinos sein.

DIE LINKE fordert daher endlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere Spitzensteuersätze und die gerechte Besteuerung von Unternehmen sowie die Einführung von Eurobonds."