Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Eurokrise: Hessische CDU fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken
Donnerstag, 15. September 2011
CDU und FDP stimmen gegen einen Antrag, der sich für ein solidarisches Europa ausspricht
In einem Entschließungsantrag hat DIE LINKE gefordert, dass sich die Mitgliedern des Hessischen Landtags für ein solidarisches Europa einsetzen sowie die Kritik des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, an Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilen. Das ist von CDU und FDP abgelehnt worden. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Dass die FDP-Fraktion den antieuropäische Ressentiments schürenden Kurs ihrer Bundesspitze stützt, ist keine Überraschung. Bemerkenswert ist aber, dass die CDU-Fraktion sich an die Seite des FDP-Vorsitzenden im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, stellt und somit der eigenen Kanzlerin in den Rücken fällt.
Die Aussicht auf ein erneut desaströses Abschneiden bei den nächsten Wahlen erklärt, warum Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit verantwortungslosem Gerede zur möglichen Insolvenz Griechenlands vermeintliche Profilbildung der FDP betreibt. Zu entschuldigen ist es aber keinesfalls. Schwarz-Gelb in Hessen ist auf einem hochriskanten, weil deutsch-nationalen und krisenverschärfenden Kurs."
