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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Steuerabkommen mit der Schweiz macht aus den Ehrlichen die Dummen
Donnerstag, 15. September 2011
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD ‚Hessen muss Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen – kein Herz für Schwarzgeld-Sünder' erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Das geplante Steuerabkommen ist offensichtlich die internationale Variante der Hessischen Amtsverfügung 18 aus dem Jahr 2001. Mit dieser wurden erfolgreiche Steuerfahnder angehalten, es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehern nicht so ernst zu nehmen - Ironie am Rande und zwar zu Hochzeiten der CDU-Schwarzgeld-Affäre, in der es um geheime Konten in der Schweiz und Liechtenstein ging.
Die Richtung, die Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik einschlägt, lässt tief blicken: Bei Hartz IV-Beziehern Hausbesuche abstatten, bei Super-Reichen und Vermögenden beide Augen zudrücken.
Bei dem aktuellen Steuerabkommen mit der Schweiz werden letzten Endes die Ehrlichen wieder zu den Dummen gemacht. Das lehnt DIE LINKE ohne Wenn und Aber ab."
