Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 16. September 2011

Mit Billigung des Hessischen Sozialministeriums sind Broschüren mit dem Titel ‚50 Thesen zur Vertreibung' für den Bund der Vertriebenen versandt worden, unter anderem auch an hessische Schulen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Den Abgeordneten Dieter Franz (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist zuzustimmen, wenn diese erklären: ‚Es kann doch nicht sein, dass das Sozialministerium den Postboten für den Bund der Vertriebenen spielt'.

Schlimmer noch: Mit seinen Thesen bewegt sich der umstrittene Völkerrechtler Alfred de Zayas im rechtsradikalen Diskurs. Oder, wie es in einem Artikel in der FAZ von heute nachzulesen ist: ‚De Zayas relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus.'

Wenn Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) meint, auf Kosten der Steuerzahler für die Verbreitung derartiger Schriften sorgen zu müssen, wirft das ein Schlaglicht auf die politische Ausrichtung der hessischen CDU. Dazu passt, dass seit Jahren vom CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer in dessen Anzeigenblatt ‚Wetzlar Kurier' offen islam- und integrationsfeindlichen Äußerungen zu finden sind – und die hessische CDU deren Verbreitung duldet."

Van Ooyen: „Für DIE LINKE steht fest: Minister Grüttner ist nach dieser Aktion ganz sicher fehl am Platz."