Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 20. September 2011

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) zu Strukturfördermitteln der EU in Hessen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln. Statt sich aber der europäischen Idee anzunehmen, werden kleinkariert die Zuschüsse, die aus Brüssel das Land Hessen erreichen, vorgerechnet.

Die Verursacher und Profiteure der Krisen werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll mit umfassenden Garantien haften und mit Sozialabbau bezahlen. Durch die Regierungspläne zur Erweiterung der EFSF sollen die spekulativen Geschäfte auch deutscher Banken weiter staatlich subventioniert werden.

Statt anderen europäischen Ländern Lohn- und Sozialkürzungen aufzuzwingen, muss eine veränderte europäische Sanierungsstrategie entwickelt und umgesetzt werden, die eine ökologisch anspruchsvolle Wirtschaftsstruktur stärkt und einen 'Marshall-Plan' für Griechenland beinhaltet."