Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 21. September 2011

Die Bundesregierung hat heute das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Schwarz-Gelb hat ein großes Herz für Schwarzgeld-Sünder. Wer es, wie die hessische CDU, einst in einem nachweislich mit Schwarzgeld finanzierten Wahlkampf bis auf die Regierungsbank geschafft hat, kann natürlich ein Lied von den Vorzügen geheimer Konten in der Schweiz singen.

Es ist schon reichlich bizarr, was die schwarz-gelbe Koalition im Bund nun ausgehandelt hat: Laut Abkommen sollen die Steuerhinterzieher anonym bleiben und Deutschland verpflichtet sich, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen!"

Das Steuerabkommen drohe zur internationalen Variante einer hessischen Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 zu werden, so van Ooyen. Mit dieser Amtsverfügung seien seinerzeit erfolgreiche Steuerfahnder in der Bankenmetropole Frankfurt ausgebremst worden – und das zu Hochzeiten der hessischen CDU-Schwarzgeld-Affäre!

Van Ooyen: „DIE LINKE hofft, dass das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat gestoppt wird. Nach Schätzungen haben Deutsche allein in der Schweiz mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal geparkt. Ihnen zu signalisieren, dass man sie keiner Strafverfolgung aussetzen werde, ist ein Stück aus dem Tollhaus."