Interview mit Janine Wissler
Das Land muss die Mittelzuweisung für Bibliotheken erhöhen.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Gerechte Steuern statt Schuldenbremse!
Montag, 26. September 2011
Anlässlich der Stellungnahme von Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, es werde nicht genug gespart, um die Schuldenbremse umzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist die immer selbe Leier des Bundes der Steuerzahler: Es muss mehr gespart werden, um die Schuldenbremse wirksam werden zu lassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Mit gerechten Steuern und einer deutlichen Verbesserung auf der Einnahmeseite braucht man gerade keine Schuldenbremse! DIE LINKE fordert gerechte Steuern statt Schuldenbremse und Kürzungsprogrammen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung und der Bund der Steuerzahler sagen Schuldenbremse und meinen Bildungs- und Sozialabbau. Das ist der grundfalsche Weg."
