Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 28. September 2011

Die Landesregierung muss die Kritik der kommunalen Spitzenverbände endlich ernst nehme

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags, des Hessischer Landkreistags und des Hessischen Städte- und Gemeindebunds in Wiesbaden erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) muss die Worte der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und kann nicht weiter so tun, als ob es den Kommunen finanziell gut gehen würde. Die 2012 geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 350 Millionen Euro treibt die ohnehin finanziell klammen Kommunen weiter in den Ruin. Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet die kommunale Selbstverwaltung."

Mit immer weiteren Androhungen von Kürzungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, zuletzt bei den Verkehrsverbünden, im Rahmen des Entschuldungsfonds oder der Schuldenbremse, gefährde Schäfer das demokratische Gemeinwesen auf kommunaler Ebene.

Van Ooyen: „Stattdessen immer weiter auf eine falsche Spar- und Kürzungspolitik zu setzen, sollte sich das Land endlich für eine angemessene Besteuerung von Reichen einsetzen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf eine solide Grundlage stellen."