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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
LUSD-Prinzip gilt für Schwarz-Gelb auch gegenüber dem Rechnungshof
Mittwoch, 28. September 2011
Anlässlich der Stellungnahme des Rechnungshofes zur von der Koch-Regierung eingeführten Lehrer und Schüler-Datenbank (LUSD) im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:
„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass den Regierungsfraktionen CDU und FDP das Votum des Rechnungshofes egal ist. Obwohl der Rechnungshof eindeutig die Erwartung ausgesprochen hat, dass unsinnige Projekte wie die LUSD vorher wenigstens auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden müssen, stimmten FDP und CDU gegen unseren Antrag, der genau dies einfordert.
Offenbar gilt das schwarz-gelbe LUS(T)D-Prinzip nun auch gegenüber dem Hessischen Rechnungshof."
Hinweis:
Etwas Groteskes am Rande: Der CDU-Abgeordnete Schork erklärte in öffentlicher Sitzung im Ausschuss, DIE LINKE könnte auch einen Antrag stellen, in dem steht, dass sein Name Günter Schork sei – selbst den würde er ablehnen.
