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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Steuerfahnder-Affäre: Im Untersuchungsausschuss berichtet ein Zeuge über ‚nebulöse‘ Gründe der Versetzungen
Freitag, 30. September 2011
Anlässlich der heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nach Aussagen des Zeugen Reimann wurde seinerzeit die Versetzung der Steuerfahnder selbst vom vorgesetzten Amtsleiter als ‚nebulös‘ bezeichnet.
Damit wird immer klarer: Es ging in der Steuerfahnder-Affäre um mehr als Mobbing. Offenkundig ist politisch Einfluss auf die Versetzung und Psychiatrisierung von Steuerfahndern genommen worden. Anders ist es nicht zu werten, wenn der Zeuge berichtet, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen angedeutet hätten, auf den Finanzminister in der Sache einzuwirken.“
Die politische Verantwortung für die haarsträubenden Vorgänge liege eindeutig im Ministerium, so van Ooyen.
