Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 05. Oktober 2011

Zum Setzpunkt der CDU ‚Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee ab. Wir werden auch weiterhin dagegen demonstrieren, dass auf Volksfesten wie dem Hessentag Teile des Festgeländes in ein Heerlager verwandelt werden. Und anschließend kleine Kinder auf Panzerhaubitzen herum klettern. Die Befürchtungen von Friedensgruppen, dass eine Militarisierung der Außenpolitik mit einer Militarisierung im Innern einher geht, haben sich leider bestätigt.“

DIE LINKE werde sich auch an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligen, die die Verlegung des europäischen Hauptquartiers des US-Heeres nach Wiesbaden-Erbenheim ablehne. Außerdem fordere DIE LINKE die Landesregierung auf, sich im Bundesrat entschieden dafür einzusetzen, dass Waffenlieferungen in Krisenregionen verboten und die Rüstungsausgaben drastisch gesenkt werden.

Statt sich solidarisch mit den Soldatinnen und Soldaten zu zeigen, wäre es sinnvoll, wenn der Hessische Landtag den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, wie beispielsweise der in Frankfurt am Main ansässigen Organisation medico international, die in Krisen- und Kriegsgebieten Minenräumprojekte betreuen, danken würde.

Van Ooyen: „Die CDU sagt: Die Bundeswehr gehört zu Hessen. Dem hält DIE LINKE entgegen: Auch medico international, pro asyl, der Landesverband der DFG-VK, der hessische Flüchtlingsrat und viele andere Gruppen und Initiativen gehören zu Hessen.
Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser und anderer Organisationen sind im Ausland tätig und treten für friedliche Konfliktlösungen, Einhaltung der Menschenrechte und eine demokratische Entwicklung ein. Deren Arbeit ist zukunftsweisend.“