Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 06. Oktober 2011

Anlässlich des Setzpunktes der SPD zu ‚Kommunen in Not‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist alarmierend, mit welcher Gleichgültigkeit die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP alle Warnungen der Kommunen regelmäßig in den Wind schlagen.
Warnungen vor mangelhafter Ausstattung wie bei der Feuerwehr in Fronhausen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und der Unterfinanzierung wichtiger Bereiche in vielen anderen Orten zeigen: Schwarz-gelbe Politik hat schlicht kommunalfeindliche Züge angenommen.

Es ist einfach nur bizarr, wenn von Seiten der Landesregierung die Kommunen zum ‚Sparen‘ aufgefordert werden, obwohl über 90% der Aufgaben der Städte Pflichtaufgaben sind, an denen die Städte gar nicht kürzen können.“

Fakt sei, dass schwarz-gelbe Landesregierung die kommunale Familie in verantwortungsloser Weise im Stich lasse und diese sich deshalb zu Recht nicht mehr verstanden fühle.
Van Ooyen: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung die Signale der Kommunen erhört und für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgt.“