Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 07. Oktober 2011

Für eine gerechte, die Einkommensseite stärkende Steuerpolitik

Zur Vorstellung verschiedener Vorschläge der Mediatorengruppe für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Natürlich müssen die Vorschläge zur Strukturreform jetzt im Einzelnen geprüft werden, da es nun darum geht, einen fairen Ausgleich zwischen Kommunen zu finden, die mehr oder weniger pleite sind. Allerdings hilft eine Umverteilung zwischen leeren Kassen nicht gegen die Finanznot der Kommunen.
Letztlich helfen nur höhere Zuweisungen des Landes, die aus höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen von Superreichen erzielt werden können.
DIE LINKE setzt sich deshalb für die Wiedereinführung eine Vermögensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes ein.“