Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 17. Oktober 2011

Anlässlich der Ankündigung der Organisatoren des Protest-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB), die ursprünglich bis Mittwoch befristete Protestaktion auf unbestimmte Zeit zu verlängern, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein ermutigendes Signal, dass am vergangenen Wochenende in vielen Ländern Menschen gegen die Macht der Banken und neoliberale Politikkonzepte auf die Straße gegangen sind. Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben sich an den Protesten vor der EZB beteiligt und werden sich selbstverständlich auch in den nächsten Tagen und Wochen an Aktionen beteiligen."

Es müsse endlich Schluss sein mit einer Politik zugunsten von Banken, Großkonzernen und Vermögenden und zu Lasten einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, so van Ooyen. Die neoliberalen Konzepte hätten die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet und soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten. Die aktuellen Auseinandersetzungen signalisierten, dass der Kapitalismus sicher nicht das Ende der Geschichte sei.

DIE LINKE trete dafür ein, Großbanken zu vergesellschaften und unter öffentliche Kontrolle zu stellen. ‚Menschen vor Profite' sei die Losung der Stunde. Der herrschende Casino-Kapitalismus mit all seinen krisenhaften Erscheinungen und katastrophalen Auswirkungen müsse bekämpft, eine solidarische Gesellschaft entwickelt werden.

Van Ooyen: „Eine Randbemerkung ist es wert, auf Folgendes hinzuweisen: DIE LINKE war gut beraten, den von SPD und Grünen zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt auserkorenen Joachim Gauck in der Bundesversammlung nicht zu wählen.

Während viele Menschen zu Recht gegen die Macht der Banken und eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik auf die Straße gehen, hat Joachim Gauck nichts Besseres zu tun, als den Bankenprotest als ‚unsäglich albern' zu bezeichnen. Gaucks Äußerungen sind unsäglich daneben."