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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Dramatische Lage in den Kommunen: Notwendig sind ein gerechtes Steuersystem und deutliche Einnahmeverbesserungen
Mittwoch, 19. Oktober 2011
Anlässlich des Rechnungshofberichtes zur Prüfung der Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass die Lage der Kommunen schon vor der Kürzung von 344 Millionen Euro durch das Land dramatisch war. Durch die schlechte Einnahmesituation wurden die Kommunen 2010 gezwungen, 2,1 Milliarden neue Schulden zu machen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dieses Geld in den Kommunen verschwendet wurde. Die 99 Prozent, die jetzt auch in Hessen unter dem Motto „Occupy" ihre Städte zurück erobern wollen, haben davon jedenfalls nichts bemerkt."
Damit nicht weiter breite Teile der Bevölkerung die Schulden der Kommunen tragen müssen, während Finanzmärkte und Reiche profitieren, fordere DIE LINKE endlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Van Ooyen: „Die desolate Lage vieler Kommunen kann man auf Dauer nur dann entscheidend verbessern, wenn es gelingt, Vermögen wieder von oben nach unten zu verteilen. Und wenn die Reichen an der Finanzierung des Gemeinwesens wieder angemessen beteiligt werden."
